In seiner Ratssitzung am Mittwoch hat der Rat der Stadt Moers dem Bau der Behelfsbrücke als Ersatz für die marode Cölve-Brücke zugestimmt. Jetzt fehlt nur noch am 6. Mai die Zustimmung durch den Rat der Stadt Duisburg. Dann steht dem Bau der Behelfsbrücke nichts mehr im Wege. Das unermüdliche Engagement, die vielen Aktivitäten der Interessengemeinschaft  „Cölve-Brücke“, bis vor die Türen der Rathäuser in Duisburg und Moers, hat sich ausgezahlt.

Von Anfang an der Seite der Bürgerinitiative waren die Sozialdemokraten aus Duisburg und Moers. Nicht zuletzt auch durch die Bürgerinitiative wurden sie ermuntert, selbst Brücken zu bauen, und die Zusammenarbeit über die Stadtgrenzen hinweg nicht nur zu stärken, sondern zu einem kontinuierlichen Austausch weiter zu entwickeln.

Die wieder Inbetriebnahme der Deponie Lohmannsheide, ihre Aufschüttung bis auf die Höhe vom Geleucht zu verhindern und einen baldigen Abschluss der Deponie nach Bergrecht herbeizuführen, haben sich die „Kümmerer“ der SPD aus beiden Städten als nächstes vorgenommen.

Vor der Ratssitzung in Moers trafen sich die Spitzen der SPD Ratsfraktion aus Moers und der Bezirksvertretung Rheinhausen noch einmal auf der Cölve-Brücke. Beide Seiten waren sich einig, zusammen mit dem Beschluss darauf zu drängen, ein Zeit- und Planungsmanagement umzusetzen, das Planung und Bau der Behelfsbrücke eng mit Planung und anschließendem Neubau miteinander verzahnt. So sollen weitere Zeitverzögerungen und zusätzliche Kosten ausgeschlossen werden.

Heute (12. April) wurde der neugestaltete Spielplatz im Volkspark mit einem Spielplatzfest seiner Bestimmung übergeben. Die zahlreichen Kinder hatten Spaß und freuten sich nicht nur über die neuen Spielgeräte, sondern konnten sich auch noch an einer Schatzsuche beteiligen. Ratsfrau Elke Patz konnte zwar an dem Fest nicht teilnehmen, besuchte aber einige Tage vorher den Platz im Volkspark. Sie hatte die Neugestaltung des Spielplatzes in den Gremien unterstützt. Als Kind hat sie dort selbst gespielt. Da stand dort noch das Flugzeug, das mehrere Generationen begleitet hat.

Die Vorstandsmitglieder der SPD  Bergheim empfingen die diesjährigen Jubilare zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas, die bei einem gemütlichen Abendessen die Laudatio hielt. Bärbel Bas ehrte die anwesenden Jubilare: Kerstin Bluhm, Hans-Wilhelm Halle und Jörg Schormann für 10, Volker Frings-Wikker für 25 und Ingrid Rehwinkel für 40 jährige Parteizugehörigkeit.
Sie erinnerte in ihrer Rede an die Geschehnisse der letzten vier Dekaden, in denen die Jubilare der SPD beitraten. Abschließend bedankte sich der Ortsvereinsvorsitzende Jörg Schormann für die langjährige Treue und betonte, dass die SPD gerade in diesen schwierigen Zeiten gefragt ist, sich weiterhin für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einzusetzen.

Am Donnerstag, den 18.10.2018 hat der Deutsche Bundestag das GKV-Versicherentlastungsgesetz verabschieden. Ab dem 1. Januar 2019 wird die gesetzliche Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Beschäftigten gezahlt, die Arbeitgeber übernehmen die Hälfte der Zusatzbeiträge. „Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner werden dadurch insgesamt um rund 5 Milliarden Euro entlastet, wir sorgen für gerechte Beiträge“, erklärt dazu die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas.

Das Versichertenentlastungsgesetz sieht zudem Verbesserungen für Selbständige und eine bessere Absicherung von ehemaligen Soldatinnen und Soldaten auf Zeit vor: Für hauptberuflich Selbständige wird die Mindestbemessungsgrundlage um mehr als die Hälfte gesenkt, so dass Selbständige mit geringen Einnahmen zukünftig deutlich niedrigere Krankenkassenbeiträge zahlen. Während des Bezuges von Krankengeld oder Mutterschaftsgeld müssen Selbständigen nicht mehr Beiträge auf ein fiktives Mindesteinkommen zahlen. „Das sind Veränderungen, die sich direkt im Geldbeutel der Betroffenen bemerkbar machen werden“, bewertet Bärbel Bas die Verbesserungen für Selbständige.

Die Gesundheitspolitikerin ist in Berlin als Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion direkt für dieses Gesetz zuständig. „Für ehemalige Zeitsoldaten war es bisher ein Riesenproblem, dass sie sich teuer privat versichern mussten. Deswegen wird sichergestellt“, so Bärbel Bas, „dass Zeitsoldaten, die vor Dienstantritt gesetzlich versichert waren, in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren können. Zeitsoldaten, die vor Dienstantritt privat oder noch gar nicht krankenversichert waren, werden als freiwilliges Mitglied in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln können. Das ist ein großer Fortschritt für Soldatinnen und Soldaten mit kleinen und mittleren Einkommen.“

Elke Patz

In der nächsten Ratssitzung am 01.10.2018 steht eine Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Duisburg auf der Tagesordnung. Sie muss dringend erneuert und aktualisiert werden. Um den aktuellen Bestattungswünschen gerecht zu werden und die städtischen Friedhöfe auch weiterhin pflegen und bezahlen zu können, haben die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Duisburg dem Rat eine aktuellere und überarbeitete Friedhofssatzung zur Abstimmung vorgelegt.

Was gibt es Neues in der Friedhofssatzung?

Zukünftig soll es möglich sein, sich gemeinsam mit seinem Tier bestatten zu können. Dies ist bisher nicht zulässig. Damit gehen wir auf den Wunsch von Duisburgerinnen und Duisburgern ein, die mit ihrem Haustier zusammen die letzte Ruhe finden möchten. Eine weitere Verbesserung für Tierliebhaber. Bereits heute können Hundebesitzer ihre Vierbeiner bei dem Besuch von Gräbern in Duisburg teilweise mitnehmen. Aktuell ist dies, im Rahmen eines Modellversuchs, auf den Friedhöfen in Mühlenberg und Trompet erlaubt.

Neu ist außerdem eine Grabform: die Urnenrasenwahlgrabstätte. Dabei handelt es sich um ein Grab in einer Rasenfläche, das nach der Beerdigung eingesät wird. Damit reagieren wir auch auf die aktuellen Nachfragen bei den Bestattungsformen. Darüber hinaus werden in der neuen Satzung einige Rechts- und Fristanpassungen neu geregelt. Nähere Details zur neuen Friedhofssatzung findet ihr hier.

Leider unumgänglich: Veränderungen bei den Gebühren

Friedhofsgebühren müssen die Kosten decken. Das ist aktuell leider nicht der Fall. Viele Maßnahmen wurden bereits ergriffen, um die Kosten zu senken: die Aufgabe von Friedhöfen, die Erweiterung von muslimischen und jüdischen Friedhöfen sowie neue Bestattungs-und Gestaltungsformen. Doch es hat sich gezeigt, dass dies nicht ausreicht. Die Bestattungsformen haben sich bei gleichbleibendem Pflegeaufwand so verändert, dass die Einnahmen die Kosten nicht mehr decken.

Aus diesem Grund liegt uns eine Änderung der Friedhofsgebühren in der nächsten Ratssitzung vor. Diese ist leider unumgänglich – zumal die Friedhöfe auch weiter sauber und gepflegt aussehen sollen. So sind sie doch ein Ort der letzten Würde.

Sozialgerechte Gebührenveränderung

Es gibt sowohl Erhöhungen als auch Senkungen bei den Friedhofsgebühren. Dies ist abhängig von der Bestattungsform. Die kostengünstigen und beliebten Bestattungsmöglichkeiten wie Erdreihengrab, Urnenreihengrab und Urnenrasenreihengrab werden leicht günstiger. Die auch bisher teureren Sargrasenreihengräber, Sargrasenwahlgräber und Baumwahlgräber steigen in den Gebühren (eine Gesamtübersicht über die Gebührenveränderungen gibt es hier).

Uns als SPD-Ratsfraktion war genau diese sozialgerechte Gebührenveränderung wichtig. Wir wollen, dass für jeden eine kostengünstige Bestattung auf einem städtischen Friedhof möglich ist. Die Duisburgerinnen und Duisburger, die sich eine kostenintensivere Bestattung leisten können, können diese Bestattungsformen auch weiterhin auswählen.