Vereine und Bürger treffen Politik

Zum traditionellen Neujahrsempfang lud der SPD Bezirksverband Rheinhausen/Rumeln-Kaldenhausen am Samstag (4.Januar) ein. Im Gemeindesaal der Erlöserkirche an der Beethovenstraße folgten viele Vertreter von Verbänden und Vereinen aus dem Bezirk dieser Einladung. SPD Ratsherr Reiner Friedrich, als Vorsitzender des Bezirksverbandes und Gastgeber des Empfangs, betonte die Wichtigkeit dieser Tradition: „Natürlich suchen wir das ganze Jahr über das Gespräch mit den Bürgern. Dieser Empfang zu Beginn des Jahres ist aber eine gute Gelegenheit, viele aktive Bürgerinnen und Bürger zusammenzubringen, die sich untereinander austauschen können und mit Politikern über ihre Wünsche und Probleme zu sprechen.“

Dazu boten sich Bezirksvertreter, die Bezirksbürgermeisterin Astrid Hanske und SPD Ratsmitglieder an. Für die Bundespolitik waren Bundestagsmitglieder Bärbel Bas und Mahmut Özdemir nach Rheinhausen gekommen. Die Landespolitik vertraten Rainer Bischoff und Sarah Philipp. Letztere war auch Rednerin des Empfanges.

Die Landtagsabgeordnete sieht die SPD für die kommende Kommunalwahlen gut aufgestellt, wies aber darauf hin, dass die Wahlen nicht einfach werden. „Wenn man viele Mandatsträger hat, ist man auch angreifbarer.“ Doch es habe sich einiges Positives getan, auf das man verweisen könne. Im Bereich Wirtschaft und Arbeit gibt es seit Jahren einen ständigen Anstieg der sozialversicherungspflichtig Beschäfigten am Standort Duisburg. Rund 177.500 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bei Duisburger Unternehmen konnte die Arbeitsagentur im letzten Jahr vermelden. Damit wurde ein neuer Höchststand nach Mitte der 90er Jahre erreicht.

Im Bereich Wohnen setzt sich die Stadt für sozial bezahlbaren Wohnraum ein. Insbesondere auch für barrierefreies Wohnen, das es den Menschen erlauben soll, möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden zu wohnen. Hierfür hat sich die Stadt Duisburg im letzten Jahr die Rekordfördersumme von 78 Millionen Euro sichern können. Damit sollen unter anderem 410 Mietwohnungen modernisiert und 237 Wohnungen neu gebaut werden.

Als dritten Punkt verwies Sarah Philipp auf den Haushalt der Stadt Duisburg, der schon mehrfach in Folge ausgeglichen ist, ohne dass es zu einem sozialen und kulturellen Kahlschlag gekommen sei. Doch trotz dieser enormen Anstrengungen wird die Stadt ohne Altschuldenhilfe nicht auskommen, wenn sie langfristig ihren Gestaltungsspielraum behalten möchte. Sarah Philipp: “Wenn es um soziale Wirtschaftspolitik, Wohnungs- und Bildungspolitik geht, kommt man an der SPD nicht vorbei.“