Wahlen 2014
Im Westen die Besten!
Unsere Ratskandidaten:
Elke Patz Beisitzer Ratsfrau |
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Reiner Friedrich Beisitzer Ratsherr |
Das Team für den Bezirk:
Schwerpunkte des SPD Programms für die Wahlperiode 2014 bis 2020
Der Bezirksverband der SPD Duisburg-Rheinhausen hat für die Wahlperiode 2014 bis 2020 folgende Schwerpunkte festgelegt:
Planen und wohnen
Beim Wohnungs- und Häuserbau fordern wir mehr Qualität statt Quantität. Hierzu fordern wir den Bau von barrierearmen Wohnquartieren, geprägt durch die Nähe von Wohnen und Versorgung für alle Generationen, umgesetzt durch gezielte Bebauungspläne und Erhaltungssatzungen und der Förderung des barrierefreien und generationsübergreifenden Wohnens. Zur Umsetzung werden wir die regionalen Bau- und Wohnungsbaugesellschaften, im Besonderen die Bauvereine stärken. Wir planen eine zukunftsorientierte Quartiersgestaltung durch die Wiederbelebung der Nebenzentren sowie die Förderung der Nähe von Wohnen, Einkaufen, Gastronomie, Dienstleistung und Erholung.
Bei den Sanierungen der Wohnungsbestände müssen modere Wohnansprüche und Energiekonzepte zu Grunde gelegt werden, dies gilt auch für einen angepassten Denkmalschutz. Neubauplanungen dürfen nur bei geringen Flächenverbrauch durchgeführt werden, Nachverdichtung und Bauen im Bestand sind primär zu fördern. Unser Ziel ist es, möglichst viel Grün zu erhalten, und die Gebäude an die Umgebung anzupassen, nötige Kompensationen sollen vor Ort durchgeführt werden. In kritischen Wohnbereichen muss eine Ghettobildung verhindert bzw. abgebaut werden. Hierzu sollen Mittel aus dem Förderprogramm „Soziale Stadt“ akquiriert werden. Schrottimmobilien müssen verschwinden, dazu muss bei leerstehenden Gebäuden das Gesetz zum Wohnungsaufsichtsrecht und einer wohnraumrechtlichen Vorschrift korrigiert werden.
Bildung und Erziehung
Bei der Bildung und Erziehung muss für uns eine integrierte Struktur vom Eintritt in die Kita bis zum Schulabschluss gewährleistet sein. Entsprechend müssen die Planungen der Infrastruktur (Schulen, Kindergärten) den Anforderungen angepasst werden. Dazu zählt der bedarfsgerechte Ausbau der Kindergartenplätze für Kinder unter 3 Jahren und der Ausbau vorschulischer Erziehungsmodelle. Vordringlich wird die Einrichtung einer Sekundarschule am Körnerplatz angestrebt, um die Chancengleichheit zu fördern. Weiter steht der Ausbau von Ganztagsschulen in allen Schulformen und die Stärkung des Willy-Brandt-Berufskollegs im Focus unserer politischen Arbeit. Dazu zählt auch der Ausbau von Kooperationsmodellen zur Steigerung der Oberstufenabschlüsse. Es müssen genügend Plätze in Übergangsklassen geschaffen werden, um die Zuwanderkinder an unserer Schulsystem heranzuführen. Für die außerschulische Bildung fordern wir die Erweiterung des VHS-Angebotes im Bezirk und den Erhalt der Bezirks- und Schulbibliotheken.
Freizeit, Sport und Naherholung
Wir stehen für den Erhalt und den Ausbau von Freiräumen und Grünflächen. Gefördert werden soll die Vernetzung der Stadtbiotope (z. B. Deich Friemersheim), der Ausbau des Rheinuferparks, die Sicherung des Volksparks mit Wildgehege, der ökologischen Station und des Musikpavillons. Sport braucht Spielflächen und Turnhallen, daher ist für uns die Sicherung und Verbesserung der Freizeit-, Naherholungs- und Sportflächen zielführend. Wir werden die Vereine und den Sport für alle Generationen und Menschen mit Behinderungen stärken. Modellhaft werden wir das geplante OSC Gesundheitszentrums unterstützen und die Sporthallenkapazität im Bezirk erhöhen.
Wichtig ist für uns die Verbesserung der vorhandenen Wasserflächen und die Renaturierung von Fließgewässern sowie die Förderung des Wassersports. Wir fordern die Aufwertung des Naherholungsbereichs Toeppersee und die Fertigstellung des geplanten Rundwanderwegs. Es gibt eine Zunahme von vereinsungebundenen Sportlern, deren Ansprüche wir durch den Ausbau der öffentliche Sportflächen wie Bolzplätze, einer Lauf- und Trimm-Dich-Strecke sowie Flächen für Trendsportarten befriedigen wollen. Wir wollen die Spielplätze erhalten und ausbauen und spezielle Angebote auch für Kleinkinder einrichten.
Verkehr
Es ist eine genaue Darstellung des zukünftigen Bedarfs von Erschließungs- und Umgehungsstraßen aufzustellen, um eine Verminderung der Staub- und Lärmbelastung den Weg zu bereiten. Entsprechend muss die Entwickeln eines Routenkonzepts und Verkehrsleitsystems für Industrie- und Gewerbegebiete durchgeführt werden. Dazu gehört die Prämisse „Schwerlastverkehr aus Wohngebieten ausschließen“ und den Ausbau verkehrsberuhigter Zonen zu fördern. Vieles kann mit dem Fahrrad erledigt werden, darum fordern wir den Ausbau des Radwegenetzes. Die Akzeptanz des ÖPNVs wird erst dann wachsen, wenn das Angebot verbessert wird. Daher fordern wir eine Optimierung des ÖPNVs mit dem besonderen Augenmerk auf den Kita- bzw. Schülerverkehr und der Erreichbarkeit von Geschäften, Märkten, Ärzten und Krankenhäusern.
Kultur
Wir stehen für den Erhalt der Rheinhausenhalle und dem Verbleib und Stärkung des Komma-Theaters in Rheinhausen. Durch die Mitarbeit etablierter Kulturschaffender möchten wir die Hofkonzerte erhalten und zu neuer Attraktivität führen. Des Weiteren werden wir die bürgerschaftlichen und die vereinsgebundenen Kulturangebote gezielt unterstützen und in das bezirkliche Kulturleben integrieren. Plätze müssen leben, daher werden wir die künstlerische Gestaltung und die Nutzung öffentlicher Einrichtungen und Plätze fördern. Wichtig ist für uns die Außenwirkung, daher wollen wir die bezirkliche Kultur als Marketingfaktor etablieren.
Wirtschaft, Handwerk und Gewerbe
Rheinhausen braucht die Kombination von Arbeit und Wohnen, daher wollen wir Entwicklungsperspektiven eröffnen, um Flächen, vor allem im Bestand, für Industrie und Gewerbe bereitzustellen, die unter Einbeziehung ökologischer Aspekte entwickelt werden. Bevorzugt werden wir die Umnutzung freiwerdender Industrie- und Gewerbeflächen mit mittelständischem produzierenden Gewerbe oder Dienstleistungsbetriebe besiedeln. Wir fordern die Berücksichtigung ortsnaher Gewerbe und Firmen bei der Angebotsvergabe durch öffentliche Behörden und Unternehmen. Planungen dürfen unserer Ansicht nach nur dann genehmigt werden, wenn eine ausreichenden Wertschöpfung bei Neuansiedlungen sichergestellt ist.
Einzelhandel
In Wohnsiedlungen dürfen nur Geschäfte der Nahversorgung angesiedelt werden, um den Erhalt der Zentren zu sichern. Wir fordern eine generationenneutrale Versorgung mit frischen Lebensmitteln (Wochenmarkt, Bauernmarkt u. a.), die entsprechend wohnortnah sein muss, um auch zu Fuß oder mit dem Fahrrad die Grundbedürfnisse zu erledigen. Dazu gehört auch die Konzentration und Bildung gastronomischer Schwerpunkte in den Nebenzentren und den freizeitorientierten Bereichen. Wir unterstützen die Werbegemeinschaften, die in den Nebenzentren agieren, denn diese bilden die Vernetzung der einzelnen Branchen, Geschäfte, Firmen, Vereine und Interessengruppen.